Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254588

Sicherstellung der Begrenzung der CO2-Emissionen in einem Emissionshandelssystem mit Festpreis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung in einem Emissionshandelssystem mit Festpreis (S. 4 der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030) die mengenmäßige Begrenzung der CO2 -Emissionen sichergestellt werden, durch die der Marktmechanismus nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "überhaupt erst in Gang gesetzt" (1 BvR 2864/13) wird und ohne die das Emissionshandelssystem nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts "funktionslos" (ebd.) wäre, und als welche Art von Steuer oder Abgabe klassifiziert die Bundesregierung die Veräußerungsentgelte für Zertifikate in einem solchen Emissionshandelssystem (bitte mit Begründung antworten)?