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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55364

Sicherheitszeugnisse für Traditionsschiffe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Datum wird der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte Erlass einer Übergangsregelung zur Verlängerung der Sicherheitszeugnisse für Traditionsschiffe in Kraft treten, und inwieweit ist dieser rechtsverbindlich?<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Haltung der für die Erteilung der Sicherheitszeugnisse für Traditionsschiffe zuständigen Berufsgenossenschaft Verkehr zu diesem Erlass?