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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258393

Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender außerhalb Deutschlands durch das BfV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes stützt sich das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender außerhalb Deutschlands in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten?