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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-15387

Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Zahl der von 2002 bis 2007 durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen gem. Sicherheitsüberprüfungsgesetz im militärischen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, sicherheitsrelevante Erkenntnisse und Risiken, für Sicherheitsüberprüfungen genutzte Datenbestände, Einspeisung persönlicher Daten in Verbunddatei des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfungen ausländischer Staatsangehöriger und Staatsangehöriger der ehemaligen DDR, Auskunftsgesuche an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Informationspflicht der Arbeitsstelle gegenüber Betroffenen, rechtliche Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Sicherheitsüberprüfungen</span>