Sicherheitsprobleme der Informations- und Kommunikationstechniken - Schutz von Individuum und Gesellschaft (G-SIG: 11004663)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verringerung der Sicherheitsprobleme sowie der Verletzlichkeit von Individuum und Gesellschaft bei Einsatz der IuK-Technik, Berücksichtigung folgender Ziele: Orientierung der Entwicklung und des Einsatzes von IuK-Technik an der Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Bürgersicherheit gegenüber möglichem Mißbrauch durch Staat und Wirtschaft, Verbesserung der Funktionssicherheit technischer Systeme und deren Bewertung durch unabhängige Instanzen, soziale Beherrschbarkeit von IuK-Technik, Schaffung von Organisationsformen mit garantierter Unabhängigkeit vom polizeilichen, nachrichtendienstlichen und militärischen Bereich, Übertragung des Großteils der Aufgaben an eine/n Parlamentsbeauftragte/n und freie Träger, Überweisung hoheitlicher Aufgaben in dezentrale Zuständigkeit, Definition der Aufgaben und Befugnisse