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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265615

Sicherheitspolitische Reaktionen auf die türkischen Militärangriffe im Nordirak

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung als derzeitiger Inhaber des Vorsitzes des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Dringlichkeitssitzung beantragen, um die türkischen Militärangriffe im Nordirak (siehe Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht) als nicht völkerrechtskonform zu monieren, um ggf. eine entsprechende Resolution bzw. eine Erklärung des Sicherheitsrates zu erwirken sowie einen umfassenden Waffenstillstand zu fordern, und was wird die Bundesregierung auf sonstiger internationaler Ebene konkret unternehmen, um die Militärangriffe der Türkei im Nordirak zu verurteilen (bitte ausführlich begründen)?