Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272447

Sicherheitslage von und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage von und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen (insbesondere Synagogen, Schulen und Kindergärten, Seniorenheimen, israelitischen Kultusgemeinden, Kulturzentren und Museen, israelischen Handels- und Verkehrsbüros, jüdischen Friedhöfen, Übergangswohnheimen etc.) sowohl in den einzelnen Bundesländern wie auch bundesweit, und inwiefern hat die Bundesregierung auch im Lichte der Beschlusslage der vom 9. bis 11. Dezember 2020 stattgefundenen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vor, selbst aktiv zu werden und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nach wie vor heterogene Schutzstatus jüdischer Einrichtungen bundesweit zukünftig einheitlich und mit hoher Qualität sichergestellt werden kann?