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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259004

Sicherheitslage im Hinblick auf den geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage im Hinblick auf den geplanten EU-China Gipfel in Leipzig in Bezug auf die linksextremistische und -militante Szene, und welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, um linksextremistische Ausschreitungen wie etwa anlässlich der "Blockupy"-Proteste in Frankfurt 2015 oder des G20-Treffens in Hamburg 2017 effektiv zu unterbinden?