Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bewahren

Öffentliche Kritik an China betr. Untergrabung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", Hinwirken auf die Gewährung der Unabhängigkeit der Justiz sowie auf die Achtung der Versammlungsfreiheit in Hongkong; Maßnahmen auf EU-Ebene: Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen auf dem EU-China-Gipfel 2020, Prüfung des Einsatzes personenbezogener Sanktionen; Engagement für die Sicherheit und Unabhängigkeit ausländischer Organisationen sowie Unterstützung der Arbeit deutscher Organisationen in Hongkong, regelmäßige Berichterstattung zur Situation in Hongkong, Vereinfachung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, Willkommensprogramms für qualifizierte Fachkräfte