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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-15386

Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Medienbericht über Fragebogen der Ausländerbehörden in NRW zur Befragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer: weitere Bundesländer mit Sicherheitsüberprüfung i.S.v. § 54 Aufenthaltsgesetz mittels Fragebogen, Einstufung des Fragebogens als Verschlusssache, Begründung des Gesetzgebers für § 54 Aufenthaltsgesetz, rechtstaatliche Angemessenheit von Ausweisung bei falschen Angaben im Fragebogen, Arbeitsaufwand ausländerrechtlicher Sicherheitsüberprüfungen, verzeichnete Erfolge bei Terrorismusbekämpfung, Befragungspraxis in anderen EU-Staaten, Auswirkung auf ausländische Studierende, Datenspeicherung, auf Daten zugreifende Behörden </span>