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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262978

Sicherheitsanforderungen an ein Endlager im kristallinen Wirtsgestein

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass unterschiedliche Ansichten innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Sicherheitsanforderungen an ein Endlager im Wirtsgestein Kristallingestein beziehungsweise Artikel 1 § 6 des Referentenentwurfs für eine &quot;Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle&quot; vom 11. Juli 2019 zu Verzögerungen bei der Einbringung der Rechtsverordnungen, wie nach § 26 Absatz 3 und § 27 Absatz 6 des Standortauswahlgesetzes vorgesehen, ins Bundeskabinett geführt haben, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung durch das Bundeskabinett?