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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-64216

Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Stage rejectedUpdated 16d ago

Unterrichtung des Deutschen Bundestages schon während der Verhandlungsphase, Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, halbjährliche Tätigkeitsberichte zur durchgeführten Ausbildungs-, Ausstattungs- und Beratungshilfe im Bereich Polizei und Militär, Fortschrittskontrolle im Bereich Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, Einhaltung deutscher Datenschutzstandards, Stärkung (zivilgesellschaftlicher) Kontrollmechanismen, Ausschluss proliferationsverdächtiger und im Bürgerkrieg befindlicher Staaten