Sicherheits- und polizeirechtliche Zuständigkeitsfragen auf sogenannte Solidarity-Citys
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ordnet die Bundesregierung die Meldung verschiedener Städte an das BMI, eine Solidarity-City oder auch ein sog. "Sicherer Hafen" zu sein, im Hinblick auf die nach meiner Auffassung nicht auszuschließende Verwischung oder Infragestellung von Zuständigkeiten beim Sicherheits- und Polizeirecht ein, wenn ausweislich der Homepage von Solidarity-City sogar davon gesprochen wird, mangels rechtlicher Handhabe als Kommune "neue Räume und Möglichkeiten zu schaffen, zu erkämpfen, zu besetzen" (https://solidarity-city.eu/de/selbstverstaendnis/, zuletzt aufgerufen am 6. März 2020)?