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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-322158

Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung nach den jüngsten, auch von Mitgliedern der eigenen Koalition geäußerten Zweifeln an der Verteidigungspolitik Israels uneingeschränkt an der Staatsräson der Sicherheit Israels fest, und wie rechtfertigt die Bundesregierung in diesem Kontext die fortgesetzte Zahlung von Millionenbeträgen an eine Organisation wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Mitarbeiter sich an antisemitischer Hetze und Terror beteiligt haben (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/wadephul-israel-antisemitismus-solidaritaet)?