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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324561

Sichere Ausreise für deutsche Staatsangehörige in Syrien

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien &ndash; analog zum jüngsten Kurswechsel der USA &ndash; zu normalisieren und Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, obwohl die menschenrechtliche Lage insbesondere für Frauen sowie für religiöse Minderheiten wie Alawiten und Drusen weiterhin unsicher ist und diese Gruppen gezielten Verfolgungen und Übergriffen durch die HTS und verbündete Milizen ausgesetzt sind, wie mir bei einem Aufenthalt in der Region von unterschiedlichen Parteien mitgeteilt wurde?