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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79520

Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina

Stage otherUpdated 4mo ago

Durchführung einer Parade zum verfassungswidrigen &quot;Tag der Republika Srpska&quot; sowie eines Referendums zum Feiertag: Bewertung durch die Bundesregierung und anderen Staaten des Friedensimplementierungsrat (PIC), Schwächung staatlicher Institutionen, insb. Einschränkung der Handlungsfähigkeit der bosnischen Justiz, ethnische Homogenität der bosnischen Armee, Verhalten des Entitätspräsidenten Milorad Dodik, diesbzgl. Vereinbarkeit mit dem Friedensvertrag von Dayton und territorialen Integrität, Abspaltungsgefahr, Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft, Rolle Russlands, Sanktionen der USA<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)