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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32728

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Babywindeln auf 7 Prozent

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung auch, wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner auf FAZ.net diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Babywindeln auf 7 Prozent zu senken, und bewertet die Bundesregierung eine solche Veränderung als Verstoß gegen zwingendes europäisches Recht?