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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276678

Senkung des Förderanteils des Breitbandausbaus durch die Bundesländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Bundesländer ihren regulären Förderanteil von 40 Prozent der vom Bund festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen des Bundesförderprogramms &quot;Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland&quot; gesenkt haben, nachdem der Bund für finanzschwache Kommunen den Eigenanteil von 10 Prozent übernommen hat, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen mit Blick auf die Umsetzung der betroffenen Fördervorhaben?