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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273038

Sendeerlaubnis für den russischen Auslandssender RT nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Darf nach Kenntnis der Bundesregierung der im Verfassungsschutzbericht explizit erwähnte russische Auslandssender RT mit seiner britischen Sendelizenz nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraumes noch in Deutschland und der EU senden?