Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessensspielraum zu grundlegenden Gefährdungen; Bestrebungen auf nationaler und EU-Ebene, insbes. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betr. Beschränkung der Prüfungen auf Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Präzisierung von Bewertungskriterien, keine entspr. Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, Screening-Mechanismus, möglichst freier gleichberechtigter Marktzugang; Reform und Stärkung der WTO betr. staatlicher Eingriffe und fairen Wettbewerbsbedingungen; Wirtschaftspolitik für eine freie Privatwirtschaft