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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78067

Sektorübergreifende und sektorspezifische Investitionsprüfungen durch das BMWi seit 2008

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele sektorübergreifende (§ 5 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes) und sektorspezifische Investitionsprüfungen (§ 5 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ab dem Jahr 2008 jeweils jährlich durchgeführt, und in wie vielen Fällen hat das BMWi jeweils ein Veto eingelegt bzw. ist das Investitionsvorhaben innerhalb der Prüfungsphase fallen gelassen worden (bitte jeweils begründen)?