Seefischereigesetz (G-SIG: 10020111) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung des Rates der EG vom 25.1.83, ABl. EG Nr. L 24, S. 1-67 Inhalt: Schaffung einer Rechtsordnung für die Fischereizonen der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee, Durchführung der gemeinschaftlichen Fischereipolitik gem. Art. 5 EWG-Vertrag, Fischereiverbot für Drittländer in den Fischereizonen der Bundesrepublik Deutschland, Änderung § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, Änderung § 296a StGB, §§ 4 bis 6 und 10 der Durchführungsverordnungen zum Seefischerei-Vertragsgesetz, Außerkrafttreten des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971. Es entstehen Kosten beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Fischereizone * Nordsee/Schaffung einer Rechtsordnung für die Fischereizonen der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee * Ostsee/Schaffung einer Rechtsordnung für die Fischereizonen der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee * Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft/ Änderung § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft betr. Zuständigkeitsregelung im § 3 des Seefischereigesetzes * Strafgesetzbuch/Aufhebung § 296a StGB betr. Freiheitsstrafen für ausländische Fischer, die in deutschen Küstengewässern unbefugt fischen