Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen sowie der Belieferung grenznaher Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022, Regelung der Entschädigung wegen Erlöschens von Betriebsberechtigungen zum Ausgleich von Härten und der entspr. Zuständigkeit, Rücktritt vom sog. Vertrag von Almelo;<br /> Änderung §§ 7, 23c und 58a Atomgesetz sowie Aufhebung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. März 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gaszentrifugenverfahrens zur Herstellung angereicherten Urans