Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-277506

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Absenkung der Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und Landeslisten für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages auf ein Viertel als Ausgleich der pandemiebedingten Beschränkungen;<br /> Einfügung § 52a Bundeswahlgesetz