Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;<br /> Ermöglichung der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr, Abschaltverbot für Notbremsassistenzsysteme