Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6.StrRG) (G-SIG: 13020637) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafdrohung (BVerfGE 25, 269, 286); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/7164 C128; siehe auch C050, C075, C096 und C207 Inhalt: Reform des besonderen Teils des Strafgesetzbuches: Harmonisierung der Strafrahmen unter Aufwertung persönlicher Rechtsgüter, wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung gegenüber materiellen Rechtsgütern wie Eigentum etc., Beseitigung von Wertungswidersprüchen zwischen Körperverletzungs-, Tötungs- und Sexualdelikten gegenüber Eigentums-, Vermögens- und Urkundendelikten, Ergänzung versch. Strafrahmen um Regelbeispiele; Änderung, Ergänzung und Neufassung von Strafvorschriften zur Schließung von Strafbarkeitslücken und Erleichterung der Rechtsanwendung, u.a. Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Neufassungen insbesondere für Körperverletzung, Kindesentziehung, Brandstiftung, Scheckbetrug, Aussetzung, Freiheitsberaubung, Unterschlagung und Wilderei, neue Strafvorschriften gegen Kinderhandel (§ 236 neu), Verbesserung von Strafvorschriften zum Kinderschutz, u.a. gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, Erweiterung des Schutzes von Totengedenkstätten, Strafbarkeit der Zueignung zugunsten Dritter im Zusammenhang mit Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Wilderei; Aufhebung nicht mehr zeitgemäßer oder entbehrlicher Strafvorschriften, u.a. Auswanderungsbetrug, Kindestötung (§ 217), Vergiftung, Entführung mit dem Willen der Entführten sowie des § 238 Strafgesetzbuch der DDR (Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit); Folgeänderungen in weiteren elf Rechtsvorschriften; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/7164 (s. GESTA C128); U.a. Präzisierung von Strafvorschriften gegen Sextourismus, Erhöhung des Strafrahmens gegen sexuellen Mißbrauch, insbesondere an Kindern, Strafbarkeit des Mißbrauchs ionisierender Strahlen, Strafvorschriften gegen Fälschung von Scheckkarten und Ausweisen, Präzisierung des Werkzeugbegriffs bei gefährlicher Körperverletzung und der Meldepflichten bei Unfallflucht; Änderung § 20 Vereinsgesetz, § 2 Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden, § 31a Abgabenordnung sowie des § 146 Bundesberggesetz. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung, Ergänzung und Aufhebung zahlreicher §§ StGB betr. 6. StrRG * Strafgesetzbuch der DDR/Aufhebung § 238 StGB- DDR betr. 6. StrRG * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 74 und 120 GVG betr. 6. StrRG * Strafprozeßordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. 6. StrRG * Stasi-Unterlagen-Gesetz/Änderung § 23 StUG betr. 6. StrRG * Adoptionsvermittlungsgesetz/Aufhebung § 14a AdVermiG betr. 6. StrRG * Kernbrennstoff/Änderung Art.3 Gesetz zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial betr. 6. StrRG * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 127 OWiG betr. 6. StrRG * Wehrstrafgesetz/Änderung § 48 WStG betr. 6. StrRG * Bundesjagdgesetz/ Änderung § 41 BJagdG betr. 6. StrRG * Jugendarbeitsschutzgesetz/ Änderung § 25 JArbSchG betr. 6. StrRG * Werkschutz/Änderung § 5 Verordnung über geprüfte Werkschutzfachkräfte betr. 6. StrRG * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Nichtanwendung von Maßgaben gem. Anlage I Kapitel III Sachgeb. C Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages soweit sie § 236 StGB betreffen * Kinderschutz/ Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Sexualstraftaten * Sexualstraftat/Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Sexualstraftaten * Körperverletzung/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Brandstiftung/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Freiheitsberaubung/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Unterschlagung/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Wilderei/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Kinderhandel/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Kinderpornographie/Neufassung der Strafvorschriften betr. 6. StrRG * Auswanderer/Aufhebung der Strafvorschrift zum Auswanderungsbetrug betr. 6. StrRG * Kindestötung/Aufhebung § 217 StGB betr. 6. StrRG * Entführung/Aufhebung der Strafvorschrift gegen Entführung mit dem Willen der Entführten * Gedenkstätte/Erweiterter Strafrechtsschutz für Totengedenkstätten * Kindesentziehung/Straftatbestand der Kindesentziehung durch einen Elternteil * Vereinsgesetz/Änderung § 20 Vereinsgesetz betr. 6. StrRG * Kastration/Änderung § 2 Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden betr. 6. StrRG * Abgabenordnung/Änderung § 31a AO betr. 6. StrRG * Bundesberggesetz/Änderung § 146 BBergG betr. 6. StrRG