Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Umstellung der Steuerentlastungen für Bier auf ein System von Steuerbefreiungen, Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor, Ergänzung und Klarstellungen bei Mindeststeuersatz und Steuertarif für Tabakwaren; sprachliche und redaktionelle Anpassungen und Änderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Biersteuergesetz und Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, Änderung § 99b Branntweinmonopolgesetz, §§ 2 und 30 Tabaksteuergesetz sowie Artikel 3 und 7 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen<br /> Änderung § 13b Umsatzsteuergesetz