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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-269813

Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes

Stage rejectedUpdated 17d ago

Ersatzlose Streichung des Abschnitts II &quot;Darlehen und Beihilfen&quot; und Übertragung der jährlich hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel und Darlehensrückflüsse auf den bisherigen Abschnitt III und neuen Abschnitt II &quot;Heimkehrerstiftung&quot;, Vorziehung der Mittel aus dem Stammvermögen der Heimkehrerstiftung für die Jahre 1975 bis 1979 und Altersbegrenzung auf das 55. Lebensjahr für Antragsteller auf Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum<br /> <br /> Siehe auch GESTA B023 und B059<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Ablehnung