Sechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften — Bundestag

Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der nationalen Zertifizierungsvorschriften betr. Triebfahrzeugführerscheine: Begründung der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde mit Übertragungsbefugnis auf Dritte in den Bereichen Erteilung, Erteilungsverfahren, Schulungseinrichtungen, Prüfungsbeteiligte und Zulassung als Arzt zur Tauglichkeitsuntersuchung sowie Entziehung der Führerscheine; Änderung §§ 5, 5a, 7e und 26 sowie Neufassung § 7d Allgemeines Eisenbahngesetz und Änderung § 1 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Dem Verwaltungsmehraufwand des Bundes beim EBA durch Einführung der Triebfahrzeugführerscheine stehen kostendeckende Gebühren entgegen. Europäische Impulse: Richtlinie 2007/59/EG vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. EG Nr. L 315, 03.12.2007, S. 51)