Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 12020640) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 zur Wahlkampfkostenerstattung (BVerfGE 85, S. 264 ff), Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung vom 17.2.1993 (BT Drs 12/4425) Siehe auch B57 Inhalt: Neuregelung der Parteienfinanzierung: Ablösung der Regelungen über die Wahlkampfkostenerstattung und den Chancenausgleich durch eine staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien, Überarbeitung der Regelungen zur mittelbaren Parteienfinanzierung gem. der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grundsätze; Änderung versch. §§ des Parteiengesetzes, § 49 Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz, § 10b Einkommensteuergesetz und der §§ 5, 9 und 54 des Körperschaftsteuergesetzes, Vorlage eines Berichts der Kommission unabhängiger Sachverständiger an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung bis zum 31.3.1999, Neufassungsermächtigung. Bund und Ländern entstehen voraussichtlich jährliche Kosten von rund 230 Mio DM. Außerdem entstehen einmalige Kosten für Abschlußzahlungen von etwa 100 Mio DM sowie Kosten für die Chancenausgleichszahlungen für 1992 und 1993. Nebenschlagwörter: Parteienfinanzierung/Neuregelung der Parteienfinanzierung gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts * Bundesverfassungsgericht/ Neuregelung der Parteienfinanzierung gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichts * Bundeswahlgesetz/Änderung § 49 BWG betr. Parteienfinanzierung * Europawahlgesetz/Änderung § 28 EuWG betr. Parteienfinanzierung * Einkommensteuergesetz/Änderung § 10b EStG betr. Parteienfinanzierung * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 5, 9 und 54 KStG betr. Parteienfinanzierung