Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (6.BBankGÄndG) (G-SIG: 13020673) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/7493 D050; siehe auch C153 und XA019 Europäische Impulse: Art. 108 des EG-Vertrages, Satzung des ESZB Inhalt: Umsetzung der Verpflichtungen nach Art. 108 des EG-Vertrages: Klarstellung, daß die Deutsche Bundesbank integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken ist, Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel, Aufhebung der Bestimmungen über die währungspolitischen Befugnisse der Bundesbank und der Bestimmung über das Recht zur Notenausgabe mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion, Übergang dieser Befugnisse auf die Europäische Zentralbank, Anpassung von Vorschriften an die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken. Es entstehen keine Haushaltsausgaben und kein neuer Vollzugsaufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf Drs 13/7493 (s. GESTA D050); Erhöhung des Grundkapitals der Deutschen Bundesbank auf 5 Mrd DM, Klarstellung der Kompetenzen hinsichtlich der nationalen Wirtschaftspolitik, Möglichkeit der Rechnungslegung nach den Regeln des ESZB, Neuordnung der Rücklagen, Vorschriften für den Jahresabschluß. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Verpflichtungen nach Art. 108 EG-Vertrag betr. Deutsche Bundesbank * EG-Vertrag/Umsetzung der Verpflichtungen nach Art. 108 EG-Vertrag betr. Deutsche Bundesbank * Europäische Zentralbank/Deutsche Bundesbank integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) * Europäische Wirtschafts- und Währungsunion/Übergang von Befugnissen der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank beim Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion