Sechstes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 14019247) — Bundestag

Bezug: Auswertung von Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ Gemeindefinanzreformgesetz: Anpassung der Höchstbeträge für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 50.000/100.000 DM für die alten, 40.000/80.000 DM für die neuen Länder, Schlüssel für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen in den alten Ländern, Einbeziehung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Schlüssel für die neuen Länder; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Neuberechnung des Gemeindeanteils an der Umsatz- und Körperschaftsteuer * Einkommensteuer/Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen * Umsatzsteuer/Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen * Neue Bundesländer/ Schlüssel für den Gemeindeanteil am Steueraufkommen in den neuen Ländern