Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (6.ÄndG BVFG) (G-SIG: 10020410) — Bundestag

Inhalt: Gewährung von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere von Arbeitslosengeld und -hilfe, an Aussiedler und Übersiedler aus der DDR durch Gleichsetzung politisch bedingter Beschäftigungslosigkeit mit einer die Beitragspflicht gem. AFG begründenden Beschäftigung; Einfügung der §§ 90a und 105a Bundesvertriebenengesetz, Aufhebung des Abschnitts V, Änderung des § 23 und Einfügung des § 28b Heimkehrergesetz. Kosten für den Bund in Höhe von 1,5 Mio DM jährlich entlasten in etwa gleicher Höhe die Bundesanstalt für Arbeit. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wird die Zeit einer Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger einer Beschäftigung gleichgestellt. Durch die Erweiterung des begünstigten Personenkreises entstehen für den Bund Mehrkosten in Höhe von insgesamt 2,5 Mio DM jährlich. Nebenschlagwörter: Arbeitsförderungsgesetz * Aussiedler * Übersiedler aus der DDR * Politischer Häftling * Heimkehrergesetz/Änderung des § 23, Aufhebung des Abschnitts V und Einfügung eines § 28b Heimkehrergesetz betr. Gewährung von Arbeitslosengeld und -hilfe * Arbeitslosengeld/ Gewährung von Arbeitslosengeld für Aussiedler und Übersiedler aus der DDR bei politisch bedingter Beschäftigungslosigkeit * Arbeitslosenhilfe/Gewährung von Arbeitslosenhilfe für Aussiedler und Übersiedler aus der DDR bei politisch bedingter Beschäftigungslosigkeit