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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-177181

Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 11020564)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung versch. §§ und der Anlage 2 Zivilprozeßordnung: Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zur Entlastung der Sozialhilfe, Ausschluß des Zurückbleibens der Pfändungsfreigrenzen hinter die Sozialhilfesätze in Fällen, in denen die Anwendung der Tabelle nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt. Das Gesetz ist kostenneutral. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zivilprozeßordnung/Änd. versch. §§ und der Anlage 2 ZPO betr. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen * Sozialhilfe/Entlastung durch Anhebung der Pfändungsfreigrenzen