Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-44147

Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen

Stage otherUpdated 4mo ago

Vor- und Nachteile der in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplanten Wiedereinsetzung der Kartellaufsicht über die Krankenkassen, Auswirkungen auf die Krankenkassen und das übrige Gesundheitssystem, Anhörung des BMG, Stellungnahme des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Übertragung von Unternehmenseigenschaften auf Krankenkassen, mögliche Sanktionen durch das Bundeskartellamt, kassen- und kassenartübergreifende Haftungskaskade, Zuständigkeit der Zivil- statt der Sozialgerichtsbarkeit, Rettungsfusionen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)