Schwerpunktsetzung im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf Libyen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Vorsitzes des Sanktionsausschusses zu Libyen und als Kofederführung zu „Libyen/Sanktionen“ einbringen bzw. verfolgen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Freigabe der in Malta festgesetzten Fregatte „Al Hani“ für Einsätze durch die libysche Marine bzw. Küstenwache (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/5815)?