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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78764

Schwellenwerte in der EU-Konfliktmineralien-Verordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die von der EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der EU-Konfliktmineralien-Verordnung vorgeschlagenen Schwellenwerte, und erkennt die Bundesregierung das Risiko, dass durch die Schwellenwerte auch Rohstoffe im Wert von mehreren Hunderttausend oder gar Millionen Euro ohne Erfüllung der in der Verordnung festgeschriebenen Sorgfaltspflichten importiert werden, und so zur Finanzierung von Konflikten beitragen können?