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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293653

Schwarze Liste des ukrainischen "Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der vom ukrainischen Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation veröffentlichten Liste, auf denen unter anderem die deutschen Staatsbürger Alice Schwarzer, Rolf Mützenich, Wolfgang Bittner, Helga Zepp-LaRouche, Kim Dotcom, Christian Hacke und Johannes Varwick genannt wurden, insbesondere hinsichtlich der Absicht der Liste sowie der Gründe, warum die genannten Personen hierauf Eingang gefunden haben, und welche Maßnahmen hat sie infolge der Veröffentlichung der besagten Liste ergriffen (www.merkur.de/politik/ukraine-news-russland-krieg-konflikt-liste-zentrum-kreml-desinformationputin-selenskyj-propaganda-91697321.html)?