Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"
Maßnahmen zur Überprüfung von Hindernissen hinsichtlich des Engagements demokratischer Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Wirkung der Extremismusklausel in den Richtlinien des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN", Beantragung von Projekten, Beifügung kritischer Begleitschreiben, Bewilligung bzw. Ablehnung von Projektanträgen, Finanzmittelzusagen und -verwendung, Verzicht auf den Abruf bereits bewilligter Mittel<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)