Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbedarfe sowie Entlastungen bei Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen und -Umlagen; vollständige Übernahme von finanziellen Lasten der Kommunen bei bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen