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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290097

Schutz vor russischer Spionage, Sabotage und Kriegspropaganda vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weitergehenden Schritte hält die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Notwendigkeit Deutschland gegen russische Spionage, Sabotage und Kriegspropaganda zu schützen, wozu sie im April 1940 russische Diplomaten ausgewiesen hat, gegen die Moskauer Führung und deren Nachrichtendienste für notwendig, und ist dabei zeitnah u. a. auch mit weiteren Ausweisungen zu rechnen?