Schutz vor Konsequenzen bei der Anwendung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes durch die US-Regierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um deutsche sowie europäische Unternehmen von den Konsequenzen der vollständigen Aktivierung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes („Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act“ www.treasury.gov/resource-center/sanctions/documents/libertad.pdf) durch die US-Regierung am 2. Mai 2019 (www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europaeische-union-us-klagen-enteignungen-kuba-helms-burton-gesetz) zu schützen, und wird sie konkret juristische Schritte bei der Welthandelsorganisation einleiten?