Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahren

Neufassung der 4. Novelle des Gentechnikgesetzes zur Bereinigung von Rechtunsicherheiten u.a. hinsichtlich des Vorsorge- und Verursacherprinzips; Überarbeitung der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung: grundsätzliche Vermeidung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen; Vorlage einer Monitoring-Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von GVO; Verlässlichkeit des Standortregisters, Einführung eines Registers über national und international freigesetzte GVO, Maßnahmen zur Vermeidung von GVO in Lebens- und Futtermitteln, Ausbau von gentechnikfreier Landwirtschaft, Ausbau der Zentralen Kommission für Biologie und Sicherheit, Einsetzen öffentlicher Forschungsmittel für ökologischen Landbau statt Überbetonung der Agro-Gentechnik, Forschungsprogramm über GVO-Kontamination im Warenstrom, Evaluation der öffentlichen Förderung der Agro-Gentechnik (Kosten-Nutzen-Analyse), Unterstützung der EU-Länder mit Einfuhrverboten auf Basis des Art. 23 der RL 2001/18/EG, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hinsichtlich GVO, Einsetzen für Nulltoleranz gegenüber Verunreinigungen mit nicht in der EU zugelassenen GVO auf EU-Ebene sowie bei Verhandlungen über internationale Abkommen