Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Massive Zunahme von Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte: Warnung vor Eskalation rassistischer Gewalt durch Sicherheitsbehörden, Hinweise auf Szenarien wie die Blockade der Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz durch einen rassistischen Mob, Gegenmaßnahmen der Polizeien von Bund und Ländern, Personalbedarf, Entwicklung eines Sicherheitskonzepts für den Schutz der Flüchtlinge, Beobachtung der Tätigkeit von Rechtspopulisten, Internetanalyse, effektiver Schutz der Unterkünfte, v.a. auch in ländlichen Gebieten, Überprüfung des Personals in Flüchtlingsunterkünften, Antirassismus-Programme<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)