Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268729

Schutz von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden vor politisch motivierten Verunglimpfungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung in dem Einzelfall des "NDR-Panorama"-Beitrags vom 23. Juli 2020 unternehmen, um Angehörige der dem Grundgesetz verpflichteten Parlamentsarmee Bundeswehr sowie das öffentliche Ansehen der Bundeswehr vor nach meiner Auffassung politisch motivierten Verunglimpfungen besser zu schützen (vgl. meine Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 19/21639 und www.welt.de/kultur/deus-ex-machi na/article212441285/Don-Alphonso-Linksextreme-Verbindungen-ignorieren-Oeffentlichkeit-taeusc hen.html), und geht die Bundesregierung, trotz nach meiner Ansicht weiterer politisch motivierter Angriffe auf die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden durch Journalisten mit Verbindungen in die verfassungsschutzrelevante, nach meiner Ansicht linksextremistische Szene, weiterhin von Einzelfällen aus (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-bei-polizei-und-bundeswehr-die-dunkle-seite-der-staatsmacht-a-00000000-0002-0001-0000-000172378470; https://jf-archiv.de/archiv13/201319050311.htm)?