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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-319716

Schutz von belarussischen Staatsbürgern vor politischer Verfolgung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Schritte zum Schutz von belarussischen Staatsbürgern unternommen, die in Belarus politisch verfolgt werden, aber auch durch die litauische Regierung als &quot;Bedrohung für die nationale Sicherheit&quot; eingestuft werden, was ihnen nicht nur den Schutz in Litauen, sondern auch im gesamten Schengen-Raum verwehrt, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche mit der litauischen Regierung geführt?