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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-32474

Schutz politischer Aktivisten vor Strafverfolgung aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen von M. K.

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie können Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalisierungskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Spektrum in Deutschland sichergehen, dass sie nicht in den letzten 7 Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen (als Agent Provocateur oder auf andere Art und Weise, darunter den Einsatz von Sexualität) von M. K. ins Visier von Verfolgungsbehörden gerieten oder verurteilt wurden und werden, wie dies unter anderem in Großbritannien geschah und nach Bekanntwerden zur sofortigen Einstellung von Gerichtsverfahren führte?