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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-274294

Schutz gewerblicher Vermieter vor Zahlungsschwierigkeiten wegen coronabedingter Gewerbemietenkürzungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle einer Gewerbemietenkürzung aufgrund des im Dezember 2020 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Artikels 240 § 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) infolge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Januar 2021, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gewerbliche Vermieter, deren Mieter gemäß Artikel 240 § 7 BGBEG eine erhebliche Veränderung ihrer Geschäftsgrundlage aufgrund der CoronaMaßnahmen der Bundesregierung feststellen und die Miete erheblich kürzen, ihrerseits vor Zahlungsschwierigkeiten angesichts weiterlaufender und nicht kürzbarer Darlehensverpflichtungen zu schützen?