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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250805

Schutz deutscher Organisationen vor Sanktionen Italiens bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, nach Inkrafttreten des italienischen Dekrets, demzufolge die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer durch Hilfsorganisa-tionen unter Strafe gestellt wird und die Rettungsschiffe mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen müssen (www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-hilfsorganisationen-wie-sea-watch-mit-geldstrafen-a-1271933.html), die deutschen Seenotrettungsorganisationen sowie deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich an Rettungsmissionen beteiligen, vor drohenden Sanktionen zu schützen?