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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-328057

Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum auch künftig effektiv zu schützen und sicherzustellen, dass Überwachungsinitiativen wie die CSA-Verordnung (&quot;Chat-Kontrolle&quot;) nicht zu einer Beeinträchtigung der Grundrechte auf Datenschutz und vertrauliche Kommunikation führen?